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Geeignet, verhältnismäßig, wirksam: Wie Sie die Auswahl Ihrer NIS2-Maßnahmen begründen

Illustration zur Verhältnismäßigkeit von NIS2-Maßnahmen: Waage für die Abwägung, Begründungstabelle je Maßnahme und Messanzeige für die Wirksamkeitsbewertung
9. November 20269 Minuten Lesezeit
NIS2BSIGRisikomanagementVerhältnismäßigkeitGeschäftsleitungDokumentation

Auf einen Blick

§ 30 Abs. 1 BSIG verlangt Maßnahmen, die geeignet, verhältnismäßig und wirksam sind, und nennt fünf Kriterien für die Verhältnismäßigkeit: Risikoexposition, Größe, Umsetzungskosten, Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Vorfällen sowie deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Einhaltung ist zu dokumentieren. Die Wirksamkeitsbewertung ist eine eigene Mindestmaßnahme (§ 30 Abs. 2 Nr. 6), die Geschäftsleitung muss Umsetzung und Überwachung verantworten (§ 38 Abs. 1). Wer begründet, warum er eine Maßnahme in welcher Tiefe umsetzt oder bewusst unterlässt, hat für eine Nachweisanforderung nach § 61 BSIG die passende Unterlage.

NIS2 schreibt keinen festen Maßnahmenkatalog vor, den jede Einrichtung gleich tief abarbeiten muss. Das Gesetz gibt zehn Themenfelder vor und überlässt die Tiefe der Umsetzung einer Abwägung. Die Abwägung muss dann aber nachvollziehbar sein. Eine Maßnahmenliste mit Häkchen zeigt, was umgesetzt wurde, nicht warum es genau so viel ist.

Was § 30 Abs. 1 BSIG wörtlich verlangt

Der Kern der Pflicht steht in drei Sätzen. Satz 1 legt den Maßstab fest, Satz 2 die Kriterien der Abwägung, Satz 3 die Dokumentation.

Originalwortlaut

Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nach Satz 1 sind das Ausmaß der Risikoexposition, die Größe der Einrichtung, die Umsetzungskosten und die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Sicherheitsvorfällen sowie ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 1 ist durch die Einrichtungen zu dokumentieren.

Quelle: § 30 Abs. 1 BSIG

Drei Begriffe tragen die Pflicht, und jeder verlangt einen eigenen Nachweis:

  • Geeignet heißt: Die Maßnahme adressiert das konkrete Risiko überhaupt. Eine MFA-Pflicht für das Büronetz ist kein Schutz für eine Steuerung, die per Fernwartungs-Router erreichbar ist.
  • Verhältnismäßig heißt: Aufwand und Tiefe stehen im Verhältnis zu den fünf Kriterien aus Satz 2. Das schließt Übermaß ebenso aus wie Untermaß.
  • Wirksam heißt: Die Maßnahme funktioniert im Betrieb, nicht nur auf Papier. Dieses Merkmal führt das BSIG über den Wortlaut der Richtlinie hinaus ausdrücklich auf.

Der Anwendungsbereich ist weit. Nach der Gesetzesbegründung zu § 30 Abs. 1 (BT-Drs. 21/1501, S. 147 f.) zählen alle IT-Systeme, die eine Einrichtung für ihre Dienste nutzt, ausdrücklich auch die Büro-IT.

Die Entsprechung in Art. 21 Abs. 1 NIS-2-Richtlinie

§ 30 setzt Art. 21 der NIS-2-Richtlinie um. Der Vergleich der Wortlaute zeigt zwei Unterschiede, die für die Begründung relevant sind.

Originalwortlaut

Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen sind das Ausmaß der Risikoexposition der Einrichtung, die Größe der Einrichtung und die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Sicherheitsvorfällen und deren Schwere, einschließlich ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, gebührend zu berücksichtigen.

Quelle: Richtlinie (EU) 2022/2555, Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2

Erstens verlangt die Richtlinie „geeignete und verhältnismäßige“ Maßnahmen, das BSIG ergänzt „wirksame“. Zweitens stehen die Kosten der Umsetzung in der Richtlinie im Satz davor: Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, einschlägiger Normen und der Kosten ein Sicherheitsniveau gewährleisten, „das dem bestehenden Risiko angemessen ist“. Das BSIG zieht die Umsetzungskosten direkt in die Liste der Abwägungskriterien. Im Ergebnis sind Kosten ein legitimes Argument, aber immer nur im Verhältnis zum Risiko. Wie der Stand der Technik in diese Abwägung einfließt, behandelt der Beitrag zum Stand der Technik unter NIS2.

Die Gesetzesbegründung ergänzt einen Punkt, den viele übersehen: In die Bewertung kann einfließen, ob es sich um eine wichtige Einrichtung, eine besonders wichtige Einrichtung oder einen Betreiber einer kritischen Anlage handelt, weil für diese Kategorien grundsätzlich ein unterschiedlicher Grad der Risikoexposition angenommen werden kann (BT-Drs. 21/1501, S. 148).

Dokumentieren: was die Begründung nennt

Satz 3 macht die Dokumentation zur Pflicht. Die Gesetzesbegründung vergleicht sie mit der Rechenschaftspflicht der DSGVO und nennt den Zweck ausdrücklich: Einrichtungen sollen auf eine Nachweisanforderung des BSI nach § 61 Abs. 3 die passenden Unterlagen vorlegen können. Als Beispiele führt sie interne Richtlinien, Handlungsanweisungen, Checklisten, Schulungen, Vereinbarungen sowie Auditberichte, Zertifizierungen und Prüfungen an.

Originalwortlaut

Vergleichbar zur Rechenschaftspflicht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) sind Einrichtungen verpflichtet, die Umsetzung und Einhaltung von Maßnahmen angemessen zu dokumentieren.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1501, Begründung zu § 30 Abs. 1, S. 148

Eine Form schreibt das BSIG nicht vor. Die genannten Beispiele belegen allerdings vor allem, dass etwas umgesetzt ist. Die Abwägung selbst, also warum eine Maßnahme in dieser Tiefe genügt, ergibt sich aus keinem dieser Dokumente von allein. Sie gehört in eine eigene Begründung je Maßnahme.

Wirksamkeit ist eine eigene Mindestmaßnahme

Die Liste der Mindestmaßnahmen in § 30 Abs. 2 BSIG enthält unter Nr. 6 „Konzepte und Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen“. Die Richtlinie regelt das inhaltsgleich in Art. 21 Abs. 2 Buchst. f. Die Wirksamkeitsbewertung ist damit nicht nur ein Merkmal guter Maßnahmen, sondern selbst eine Pflichtmaßnahme, die ein Konzept und ein Verfahren braucht.

Wie das konkret aussehen kann, beschreibt die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 in Nummer 7 ihres Anhangs: festlegen, welche Maßnahmen überwacht und gemessen werden, mit welchen Methoden, wann, durch wen und wann die Ergebnisse ausgewertet werden. Verbindlich ist die Verordnung nach § 30 Abs. 3 BSIG nur für bestimmte digitale Einrichtungsarten wie Cloud-Anbieter, Rechenzentren und Managed Service Provider. Für alle anderen ist sie eine Orientierung, keine Pflicht.

Risikoakzeptanz: das bewusste Nicht-Tun

Zur Verhältnismäßigkeit gehört die Entscheidung, ein Risiko ganz oder teilweise zu tragen. Das BSIG verwendet den Begriff Risikoakzeptanz nicht. Die Durchführungsverordnung regelt sie für ihre Einrichtungsarten ausdrücklich:

Originalwortlaut

Die Ergebnisse der Risikobewertung und die Restrisiken werden von den Leitungsorganen oder – soweit anwendbar – von Personen akzeptiert, die für das Risikomanagement rechenschaftspflichtig und befugt sind […]. […] die Gründe für das Eingehen der Restrisiken umfassend erläutern.

Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690, Anhang, Nr. 2.1.1 und 2.1.2 Buchst. j

Nach Nr. 2.1.3 sind bei der Auswahl der Optionen die Umsetzungskosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen zu berücksichtigen, nach Nr. 2.1.4 werden Risikobewertung und Behandlungsplan mindestens jährlich überprüft. Für Einrichtungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung ist offen, ob die Aufsicht dieselbe Tiefe erwartet. Als Struktur taugt sie trotzdem.

Die Rolle der Geschäftsleitung

§ 38 Abs. 1 BSIG verpflichtet die Geschäftsleitung, die Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 umzusetzen und ihre Umsetzung zu überwachen. Das Wort „billigen“ steht im deutschen Gesetzestext nicht, wohl aber in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie und in der Begründung.

Originalwortlaut

Nach dieser Verpflichtung haben die Geschäftsleitungen die konkret zu ergreifenden Maßnahmen zunächst als für geeignet zu billigen und deren Umsetzung kontinuierlich zu überwachen. Auch bei Einschaltung von Hilfspersonen bleibt das Leitungsorgan letztverantwortlich.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1501, Begründung zu § 38 Abs. 1, S. 154

Für die Praxis heißt das: Die Begründung je Maßnahme ist die Vorlage, über die die Geschäftsleitung entscheidet. Eine Billigung ohne nachvollziehbare Abwägung ist schwer als Erfüllung der Pflicht darzustellen. Die Verteilung der Pflichten zwischen Leitung und ISB beschreibt die Seite zur Verantwortung der Geschäftsleitung.

Was die Aufsicht sehen will

Für besonders wichtige Einrichtungen kann das BSI nach § 61 Abs. 1 BSIG Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen anordnen. Nach Abs. 3 kann es frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Nachweise verlangen, nach einem Audit auch die Ergebnisse und die Dokumentation, die der Überprüfung zugrunde gelegt wurde. Abs. 6 und 7 erlauben Anordnungen zur Umsetzung, Abs. 5 die Überprüfung vor Ort. Für wichtige Einrichtungen gilt § 62 BSIG: Das BSI prüft nur, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Pflichten nicht oder nicht richtig umgesetzt werden. Die Befugnisse im Einzelnen fasst die Seite zur NIS2-Aufsicht zusammen.

Bemerkenswert ist § 61 Abs. 4: Bei der Auswahl, von wem es Nachweise anfordert, berücksichtigt das BSI selbst die Risikoexposition, die Größe, die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Vorfälle und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Das sind die Kriterien aus § 30 Abs. 1, nur ohne die Umsetzungskosten. Wer seine Abwägung entlang dieser Kriterien dokumentiert, spricht dieselbe Sprache wie die Behörde.

Vorlage: Begründung je Maßnahme

Eine Zeile pro Maßnahme oder Risiko genügt, wenn jede Spalte eine überprüfbare Aussage enthält. Das Beispiel zum Fernzugriff auf eine Anlage ist illustrativ.

FeldInhaltBeispiel
RisikoSzenario mit Wahrscheinlichkeit, Schwere und AuswirkungKompromittierter Fernwartungszugang, Stillstand der Linie
Optionenmindestens zwei Varianten unterschiedlicher TiefeA: MFA am VPN · B: zusätzlich Freigabe je Sitzung und Protokollierung
Kosten und Aufwandeinmalig, laufend, BetriebsaufwandB verlangt Bereitschaft für Freigaben
Entscheidung

gewählte Option, Abwägung entlang der fünf Kriterien, Restrisiko, Freigabe durch die Geschäftsleitung mit Datum

B, weil die Schwere eines Stillstands den Aufwand trägt
WirksamkeitsnachweisMessgröße, Methode, VerantwortlicheStichprobe der Sitzungsprotokolle je Quartal
Überprüfungfester Termin und Anlässejährlich, nach erheblichen Vorfällen, bei neuen Dienstleistern

Zwei Fehler machen eine solche Tabelle wertlos. Der erste ist die Begründung ohne Alternative: Wer nur eine Option nennt, hat nichts abgewogen. Der zweite ist das Restrisiko ohne Namen: Bleibt offen, wer es getragen hat, ist die Akzeptanz nicht belegt. Die Priorisierung der Maßnahmen in eine Reihenfolge leistet die Tabelle nicht; dafür gibt es den Maßnahmenplan nach Prioritäten P0 bis P3.

Nächste Schritte

  1. Maßnahmen mit den Themenfeldern abgleichen. Die NIS2-Anforderungen im Überblick zeigen, welche Bereiche abgedeckt sein müssen.
  2. Je Maßnahme eine Begründung anlegen und von der Geschäftsleitung freigeben lassen.
  3. Das Wirksamkeitsverfahren festlegen: Messgrößen, Takt, Verantwortliche.
  4. Lücken sichtbar machen. Wo Begründungen fehlen oder Maßnahmen nicht zu den Risiken passen, hilft eine Gap-Analyse.

Quellen: § 30, § 38, § 61 und § 62 BSIG; Richtlinie (EU) 2022/2555, Art. 20 und 21; Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690, Anhang Nr. 2 und 7; BT-Drs. 21/1501, Begründung zu § 30 und § 38.

Häufige Fragen

Nach welchen Kriterien wird die Verhältnismäßigkeit von NIS2-Maßnahmen bewertet?

§ 30 Abs. 1 Satz 2 BSIG nennt fünf Kriterien: das Ausmaß der Risikoexposition, die Größe der Einrichtung, die Umsetzungskosten, die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Sicherheitsvorfällen sowie ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Art. 21 Abs. 1 der NIS-2-Richtlinie enthält dieselben Kriterien, nennt die Kosten aber im Zusammenhang mit dem angemessenen Sicherheitsniveau. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/1501) kann zusätzlich einfließen, ob es sich um eine wichtige, eine besonders wichtige Einrichtung oder einen Betreiber einer kritischen Anlage handelt.

Muss die Auswahl der NIS2-Maßnahmen dokumentiert werden?

Ja. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 BSIG ist die Einhaltung der Pflicht zu geeigneten, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen durch die Einrichtung zu dokumentieren. Die Gesetzesbegründung vergleicht das mit der Rechenschaftspflicht der DSGVO und nennt als Zweck, dass Einrichtungen auf eine Nachweisanforderung des BSI nach § 61 Abs. 3 BSIG die passenden Unterlagen vorlegen können. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor.

Wer muss NIS2-Maßnahmen und akzeptierte Restrisiken freigeben?

Die Geschäftsleitung. § 38 Abs. 1 BSIG verpflichtet sie, die Maßnahmen nach § 30 umzusetzen und ihre Umsetzung zu überwachen; nach der Gesetzesbegründung hat sie die Maßnahmen zunächst als geeignet zu billigen und bleibt auch bei Einschaltung von Hilfspersonen letztverantwortlich. Für bestimmte digitale Einrichtungsarten verlangt die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 zudem, dass Leitungsorgane oder befugte Verantwortliche die Restrisiken akzeptieren und die Gründe dafür erläutert werden.

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