Konzernklausel
Definition
Als Konzernklausel wird die Regel bezeichnet, nach der bei der Größenbestimmung einer Einrichtung auch Partner- und verbundene Unternehmen zählen. § 28 Abs. 4 BSIG verweist für Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme auf die KMU-Empfehlung der EU-Kommission (2003/361/EG). Danach werden die Daten von Partner- und verbundenen Unternehmen grundsätzlich hinzugerechnet — unabhängig davon, in welchem Sektor diese tätig sind. Das BSIG macht davon eine wichtige Ausnahme: Die Daten werden nicht hinzugerechnet, wenn das Unternehmen mit Blick auf Beschaffenheit und Betrieb seiner IT-Systeme, Komponenten und Prozesse von seinen Partner- oder verbundenen Unternehmen unabhängig ist. Eine kleine Tochtergesellschaft mit eigener, getrennt betriebener IT kann deshalb außerhalb der Schwellenwerte bleiben, eine Tochter mit konzernweit geteilter IT dagegen nicht.
Rechtsgrundlage
Maßgeblich ist § 28 Abs. 4 BSIG in Verbindung mit der Empfehlung 2003/361/EG (ohne Art. 3 Abs. 4 des Anhangs). Die Unabhängigkeit der IT ist nach den rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen. Daneben erlaubt § 28 Abs. 3 BSIG, bei der Zuordnung zu einer Einrichtungsart Geschäftstätigkeiten unberücksichtigt zu lassen, die im Verhältnis zur gesamten Geschäftstätigkeit vernachlässigbar sind.
Praktische Implikation
Unternehmensgruppen sollten für jede Gesellschaft zwei Fragen getrennt beantworten: Erstens, ob sie einer Einrichtungsart der Anlagen 1 oder 2 zuzuordnen ist — vernachlässigbare Nebentätigkeiten bleiben dabei außen vor. Zweitens, ob für die Größenbestimmung die Daten der Gruppe hinzuzurechnen sind. Für die zweite Frage entscheidet die tatsächliche IT-Struktur: gemeinsames Rechenzentrum, zentrales Active Directory, konzernweite Netze oder ein gemeinsamer IT-Dienstleister sprechen gegen eine Unabhängigkeit. Die Begründung gehört dokumentiert, denn das BSI kann die Einordnung nachprüfen. Nach Umstrukturierungen, Zukäufen oder einer Zentralisierung der IT ist die Bewertung zu wiederholen.
Fachlich verantwortlich: Asmir Demiri, ISMS-Auditor ISO/IEC 27001 (ICO-CERT), NIS2 Service
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