Abfallbewirtschaftung: Häufig gestellte Fragen

Beides ist zu prüfen, und die Antworten sind unabhängig voneinander. Die Abfallbewirtschaftung steht in Anhang II des NIS2UmsuCG — erfasst ab 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. € Jahresumsatz. Unabhängig davon wurde die Siedlungsabfallentsorgung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 als KRITIS-Sektor aufgenommen: Wer die Schwellenwerte der BSI-KritisV überschreitet, ist zusätzlich Betreiber einer kritischen Anlage und unterliegt der Nachweispflicht nach § 39 BSIG. Diese doppelte Einordnung entscheidet über den Umfang des gesamten Vorhabens und gehört deshalb an den Anfang.

Für die Siedlungsabfallentsorgung liegt ein vom BSI als geeignet festgestellter branchenspezifischer Sicherheitsstandard vor. Wo er den eigenen Anlagentyp abdeckt, ist er die pragmatischste Prüfgrundlage: Prüfstellen kennen ihn, und die Diskussion über die Angemessenheit einzelner Maßnahmen entfällt weitgehend. Prüfen Sie zwei Dinge konkret — ob Ihr Anlagentyp wirklich im Geltungsbereich liegt und bis wann die Eignungsfeststellung gilt. Sie läuft in der Regel drei Jahre; in der BSI-Übersicht stehen regelmäßig auch bereits abgelaufene Standards.

An das BSI gehen Erstmeldung binnen 24 Stunden, Bewertung binnen 72 Stunden und Abschlussbericht binnen eines Monats über MELDEX. Die Besonderheit im Entsorgungsbereich ist die Parallelität: Führt der Vorfall zu einer Betriebsstörung mit Emissionsfolge oder zu Lücken in der abfallrechtlichen Nachweisführung, greifen zusätzlich immissionsschutz- und abfallrechtliche Anzeigepflichten gegenüber der Landesbehörde. Legen Sie vorab fest, wer welchen Weg verantwortet.

Der Engpass ist die Waage: Ohne Verwiegung und Annahmeerfassung darf kein Fahrzeug entladen werden, und der Rückstau reicht binnen Minuten auf die Zufahrt. Ermitteln Sie je Standort, ab wann sich Anlieferungen nicht mehr abfertigen lassen — diese Frist steuert die gesamte Wiederanlaufplanung. Halten Sie einen vorbereiteten Papierablauf bereit, inklusive Formularen, Nummernkreisen und Zuständigkeiten, damit sich die Belege später sauber nachbuchen lassen.

Begleitscheine und Register laufen elektronisch. Sind diese Daten verschlüsselt oder verfälscht, lässt sich der Verbleib einer Charge nicht belegen — mit unmittelbaren Folgen für die Erlaubnis als Entsorgungsfachbetrieb. Halten Sie deshalb eine unabhängig lesbare Kopie vor, die auch ohne das produktive System auswertbar ist, und testen Sie den Zugriff darauf regelmäßig. Eine ungeprüfte Sicherung ist im Ereignisfall keine Sicherung.

Entsorger arbeiten für Industriebetriebe, Kliniken und Kommunen, die selbst NIS2-pflichtig sind. Deren Anforderungen kommen vertraglich zurück, oft als Fragebogen im laufenden Vergabeverfahren und unter Zeitdruck. Eine gepflegte Nachweismappe mit Angaben zu Netztrennung, Zugriffsschutz, Notbetrieb und Meldewegen spart bei jeder Anfrage mehrere Tage und ist häufig der praktische Auslöser, überhaupt anzufangen.