Abfallbewirtschaftung

NIS2-Anforderungen nach Art. 21

1. 01.

   Doppelte Einordnung prüfen: NIS2 und KRITIS

   Die Siedlungsabfallentsorgung wurde mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 als KRITIS-Sektor aufgenommen. Wer die Schwellenwerte der BSI-KritisV überschreitet, ist damit zugleich Betreiber einer kritischen Anlage und unterliegt zusätzlich der Nachweispflicht nach § 39 BSIG — alle drei Jahre, gegenüber dem BSI. Diese Prüfung gehört an den Anfang, weil sie über den Umfang des gesamten Vorhabens entscheidet.

2. 02.

   Prüfgrundlage klären — B3S oder eigener Maßstab

   Für die Nachweisführung braucht es einen Maßstab. Liegt für die Branche ein vom BSI als geeignet festgestellter branchenspezifischer Sicherheitsstandard vor und deckt er den eigenen Anlagentyp ab, ist er der pragmatischste Weg. Andernfalls ist ein eigener Prüfmaßstab nachvollziehbar herzuleiten und zu dokumentieren.

3. 03.

   Verfügbarkeit der Annahme- und Wiegetechnik

   Ohne funktionierende Waage und Annahmeerfassung darf kein Fahrzeug entladen werden — der Betrieb steht binnen Minuten. Da Anlieferungen nicht beliebig verschoben werden können, entscheidet die Wiederanlaufzeit unmittelbar darüber, ob sich Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen stauen.

4. 04.

   Schutz der Prozesssteuerung thermischer Anlagen

   Verbrennungs- und Vergärungsprozesse laufen in engen Parameterfenstern. Eine unbemerkte Veränderung von Temperatur-, Luft- oder Zuführungsvorgaben ist zugleich ein Emissions- und ein Anlagenrisiko und berührt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

5. 05.

   Integrität der abfallrechtlichen Nachweisführung

   Begleitscheine und Register für gefährliche Abfälle laufen elektronisch. Sind diese Daten verschlüsselt oder verfälscht, lässt sich der Verbleib einer Charge nicht belegen — mit unmittelbaren Folgen für die Erlaubnis als Entsorgungsfachbetrieb.

6. 06.

   Absicherung der Disposition und Fahrzeugtelematik

   Tourenplanung, Behälterkennung und Fahrzeugtelematik hängen zusammen. Fällt die Disposition aus, ist nicht nur die Route offen, sondern auch die Zuordnung, welcher Behälter an welcher Adresse geleert wurde.

7. 07.

   Lieferkettenpflichten gegenüber Auftraggebern

   Entsorger arbeiten für Industriebetriebe, Kliniken und Kommunen, die selbst NIS2-pflichtig sind. Deren Anforderungen an Sicherheitsnachweise kommen vertraglich zurück — unabhängig davon, ob der Entsorger selbst über den Schwellenwerten liegt.

8. 08.

   Meldepflicht mit abfallrechtlicher Parallele

   Erhebliche Sicherheitsvorfälle gehen binnen 24 und 72 Stunden an das BSI. Führt derselbe Vorfall zu einer Betriebsstörung mit Emissionsfolge oder zu Lücken in der Nachweisführung, greifen zusätzlich immissionsschutz- und abfallrechtliche Anzeigepflichten.

9. 09.

   Physische Sicherheit weiträumiger Betriebsgelände

   Entsorgungsanlagen sind großflächig, häufig mit mehreren Zufahrten und Technikcontainern im Außenbereich. Netzwerkzugänge in Waagenhäusern und Steuerständen sind oft leichter physisch als digital erreichbar.

Maßnahmen-Checkliste

• Ermittelte Ausfallgrenze je Standort — ab wann sich Anlieferungen nicht mehr abfertigen lassen
• Beschriebener Handbetrieb für Waage und Annahmeerfassung mit vorbereiteten Papierbelegen
• Netztrennung zwischen Anlagensteuerung, Waagen- und Dispositionssystemen und kaufmännischer IT
• Zugriffsschutz und revisionssichere Änderungsaufzeichnung für Prozessparameter thermischer Anlagen
• Unabhängig lesbare Kopie der abfallrechtlichen Nachweisdaten, regelmäßig auf Zugriff getestet
• Geräteverwaltung für Fahrzeugtelematik und mobile Erfassungsgeräte inklusive Fernlöschung
• Zutrittsschutz für Waagenhäuser, Steuerstände und Technikcontainer im Außenbereich
• Vorbereitete Antworten auf Sicherheitsanforderungen NIS2-pflichtiger Auftraggeber
• Abgestimmter Melde- und Eskalationsplan zwischen Betriebsleitung, Immissionsschutz und Bundesamt
• Regelmäßig getestete Wiederherstellung von Dispositions- und Abrechnungssystemen