Bußgeldhaftung
Definition
Die Bußgeldhaftung nach NIS2UmsuCG sieht empfindliche Geldbußen für Verstöße gegen Meldepflichten, Sicherheitsanforderungen und Registrierungspflichten vor. Für Verstöße gegen die Risikomanagement- und Meldepflichten liegt der Rahmen bei besonders wichtigen Einrichtungen bei bis zu 10 Millionen Euro, bei wichtigen Einrichtungen bei bis zu 7 Millionen Euro. Bei einem weltweiten Vorjahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro steigt die Obergrenze auf 2 beziehungsweise 1,4 Prozent dieses Umsatzes. Davon zu trennen ist die Haftung der Geschäftsleitung nach § 38 Abs. 2 BSIG: Sie richtet sich gegen die eigene Einrichtung, folgt den Regeln des anwendbaren Gesellschaftsrechts und greift nach dem BSIG selbst nur dann, wenn dieses keine eigene Haftungsregelung enthält. Bußgeld und Geschäftsleiterhaftung sind zwei verschiedene Mechanismen und addieren sich nicht automatisch.
Rechtsgrundlage
Die Bußgeldtatbestände und Rahmen stehen in § 65 BSIG. Erfasst sind unter anderem Verstöße gegen die Risikomanagementmaßnahmen und ihre Dokumentation nach § 30 (Abs. 2 Nr. 2 und 3), gegen die Meldepflichten nach § 32 (Nr. 4 und 5), gegen die Registrierungspflicht nach § 33 (Nr. 6, bis 500.000 Euro) sowie gegen vollziehbare Anordnungen des BSI nach § 61 (Nr. 1 c, bis 500.000 Euro). Wer eine Prüfung durch das BSI nach § 61 Abs. 5 nicht duldet oder keine Auskunft gibt, riskiert bis zu 100.000 Euro. § 38 selbst steht nicht im Bußgeldkatalog. Als letztes Mittel kann die zuständige Fachaufsicht nach § 61 Abs. 9 Genehmigungen vorübergehend aussetzen und unzuverlässigen Geschäftsleitungen die Tätigkeit vorübergehend untersagen.
Praktische Implikation
Das Bußgeldrisiko sollte als starker Motivator für rechtzeitige und vollständige Compliance genutzt werden. Ein vollständiges Compliance-Programm, das Registrierung, Meldeprozesse und Sicherheitsmaßnahmen fristgerecht und nachweisbar umsetzt, reduziert das Bußgeldrisiko erheblich. Cyber-Versicherungen decken staatliche Bußgelder grundsätzlich nicht ab. Regelmäßige interne Compliance-Reviews vor Ablauf gesetzlicher Fristen sind das wirksamste und wirtschaftlichste Präventionsmittel gegen unerwartete BSI-Sanktionen. Bei drohendem Verstoß sollte proaktiv Kontakt zum BSI gesucht werden. Transparenz und kooperatives Verhalten gegenüber der Aufsichtsbehörde werden bei der Bußgeldbemessung positiv berücksichtigt und können Sanktionen erheblich mildern.
Fachlich verantwortlich: Asmir Demiri, ISMS-Auditor ISO/IEC 27001 (ICO-CERT), NIS2 Service
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