Auf einen Blick
§ 28 BSIG legt nicht nur fest, wer wichtige oder besonders wichtige Einrichtung ist. Die Absätze 5 bis 8 nehmen bestimmte Einrichtungen von Kernpflichten aus oder ganz aus dem Gesetz heraus. Betreiber öffentlicher TK-Netze und Anbieter öffentlich zugänglicher TK-Dienste folgen beim Risikomanagement, bei Meldungen und bei der Aufsicht dem TKG, Energienetz- und Energieanlagenbetreiber dem EnWG mit dem IT-Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur. Finanzunternehmen sind von Risikomanagement, Meldepflicht und Geschäftsleitungspflichten des BSIG befreit, weil DORA gilt. Nicht ausgenommen ist in all diesen Fällen die Registrierung nach § 33 BSIG. Und die Ausnahme endet dort, wo ein Unternehmen weitere kritische Anlagen betreibt oder mit anderen Tätigkeiten unter Anlage 1 oder 2 fällt.
Wer im Betroffenheitscheck bei „besonders wichtige Einrichtung" landet, hat erst die halbe Antwort. Die zweite Hälfte steht im selben Paragraphen: § 28 BSIG regelt in den Absätzen 1 bis 4 die Einstufung und in den Absätzen 5 bis 8, für wen zentrale Pflichten trotzdem nicht gelten. Wie Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme nach Absatz 3 und 4 berechnet werden, erklärt der Beitrag zum NIS2-Betroffenheitscheck. Hier geht es um die Frage danach: Gilt für Ihr Unternehmen ein Sonderregime, und was bleibt vom BSIG übrig?
Was § 28 Abs. 5 bis 8 regeln
Die vier Absätze wirken unterschiedlich stark: Absatz 5 und 6 nehmen einzelne Pflichten aus, Absatz 7 nur die Meldepflicht, Absatz 8 das ganze Gesetz.
Die §§ 30, 31, 32, 35, 36, 38, 39, 61 und 62 gelten nicht für besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen, die 1. ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen oder 2. Energieversorgungsnetze, Energieanlagen oder digitale Energiedienste nach dem Energiewirtschaftsgesetz betreiben und den Regelungen der §§ 5c bis 5e des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen.
Ausgenommen sind damit Risikomanagement (§ 30), die Zusatzanforderungen für kritische Anlagen (§ 31), Meldepflichten (§ 32), Unterrichtung und Rückmeldungen (§§ 35, 36), Geschäftsleitungspflichten (§ 38), KRITIS-Nachweise (§ 39) und die Aufsicht des BSI (§§ 61 und 62 BSIG). Die Themen sind nicht weg, sie stehen im Fachrecht.
Die §§ 30, 31, 32, 35, 36, 38 und 39 gelten nicht für 1. Finanzunternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 […]
In § 28 Abs. 6 BSIG fehlen, anders als in Absatz 5, die §§ 61 und 62. Die Aufsichtsbefugnisse des BSI sind für Finanzunternehmen also nicht ausgenommen. Wie weit sie reichen, wenn die geprüften Pflichten aus § 30, § 32 und § 38 gerade nicht gelten, lässt der Wortlaut offen. Absatz 6 Nr. 2 erfasst außerdem die Gesellschaft für Telematik und bestimmte Betreiber von Diensten der Telematikinfrastruktur.
Nach § 28 Abs. 7 BSIG gilt die Meldepflicht des § 32 nicht für Betreiber kritischer Anlagen, soweit sie eine Anlage für Finanzunternehmen betreiben. Absatz 8 nimmt kommunale IT-Dienstleister ganz aus dem Gesetz, aber nur, wenn sie für Leistungen an Verwaltungen im öffentlichen Auftrag errichtet wurden und vergleichbares Landesrecht sie unter Bezugnahme auf diesen Absatz reguliert. Fehlt das Landesrecht, greift die Ausnahme nicht.
Telekommunikation: TKG statt BSIG
Für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste stehen die Pflichten im TKG. § 165 Abs. 2 TKG verlangt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen Störungen und zur Beherrschung der Risiken. Absatz 2b verpflichtet die Geschäftsleitungen eingestufter TK-Unternehmen, diese Maßnahmen umzusetzen und zu überwachen. Nach Absatz 9 kann die Bundesnetzagentur Überprüfungen durch eine unabhängige Stelle anordnen.
Hinzu kommen Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept nach § 166 TKG. Erhebliche Sicherheitsvorfälle gehen nach § 168 Abs. 1 TKG an Bundesnetzagentur und BSI: Erstmeldung spätestens nach 24 Stunden, Meldung nach 72 Stunden, Abschlussmeldung spätestens einen Monat danach. Vertieft wird das im Beitrag NIS2 in der Telekommunikation.
Energie: EnWG und IT-Sicherheitskatalog
Im Energiesektor verlangt § 5c EnWG einen angemessenen Schutz der TK- und EDV-Systeme, die für den sicheren Betrieb notwendig sind. Netzbetreiber trifft das immer, Betreiber von Energieanlagen und digitalen Energiediensten nur, wenn sie nach § 28 BSIG eingestuft sind und die Anlage an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen ist. Den Maßstab setzt der IT-Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur, festgelegt im Einvernehmen mit dem BSI.
Dokumentation und Meldungen regelt § 5d EnWG. Gemeldet wird an die Meldestelle nach § 32 BSIG, mit denselben Stufen von 24 Stunden, 72 Stunden und einem Monat. Die Geschäftsleitungspflichten stehen in § 5e EnWG: umsetzen, überwachen, regelmäßig schulen. Details enthält der Beitrag zu EnWG und IT-Sicherheitskatalog.
Ist der Betrieb einer Energieanlage im Hinblick auf die gesamte Geschäftstätigkeit nur eine Nebentätigkeit, etwa die Erzeugungsanlage eines Produktionsbetriebs, findet § 28 Abs. 5 BSIG nach Satz 4 keine Anwendung. Dann gilt das BSIG voll. Wann eine Nebentätigkeit vorliegt, definiert das Gesetz nicht.
Die Rückausnahme: Sonderregime nur für den Sonderbereich
Die Befreiung nach Absatz 5 hängt an der Tätigkeit, nicht am Unternehmen. Satz 2 formuliert die Rückausnahme:
Satz 1 gilt nicht für die dort aufgeführten besonders wichtigen und wichtigen Einrichtungen, soweit sie über die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Anlagen hinaus weitere kritische Anlagen nach § 2 Nummer 22 betreiben oder aufgrund weiterer Tätigkeiten einer der in Anlage 1 oder 2 bestimmten Einrichtungsarten zuzuordnen sind.
Ein Stadtwerk mit Stromnetz und Trinkwasserversorgung folgt damit für das Netz dem EnWG und für das Wasser dem BSIG: zwei Pflichtenkataloge, zwei Aufsichten. Gemeinsam genutzte Systeme wie Verzeichnisdienst oder Netzwerk-Backbone unterliegen nach § 28 Abs. 5 Satz 3 BSIG jedenfalls dann dem BSIG, wenn sie für den Betrieb der weiteren kritischen Anlage erforderlich sind. Ob sie zugleich unter das Fachrecht fallen, regelt der Paragraph nicht.
Finanzunternehmen: DORA als sektorspezifischer Rechtsakt
Bei Finanzunternehmen kommt der Vorrang aus dem EU-Recht. Nach Art. 4 Abs. 1 der NIS-2-Richtlinie treten ihre Bestimmungen zurück, wenn ein sektorspezifischer Rechtsakt mindestens gleichwertige Anforderungen an Risikomanagement oder Meldungen stellt. DORA erklärt sich selbst zu einem solchen Rechtsakt.
In Bezug auf Finanzunternehmen, die gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2022/2555 als wesentliche oder wichtige Unternehmen ermittelt wurden, gilt diese Verordnung für die Zwecke von Artikel 4 der genannten Richtlinie als sektorspezifischer Rechtsakt der Union.
„Finanzunternehmen" sind nach Art. 2 Abs. 2 DORA die in Absatz 1 Buchstaben a bis t genannten Unternehmen, etwa Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen. IKT-Drittdienstleister (Buchstabe u) gehören nicht dazu. Der IT-Dienstleister einer Bank kann sich also nicht auf Absatz 6 berufen; ist er selbst eingestuft, gilt für ihn das BSIG. Den inhaltlichen Vergleich beider Regime zeigt NIS2 vs. DORA.
Was in jedem Fall bleibt
Weder Absatz 5 noch Absatz 6 nennt § 33 BSIG. Die Registrierung beim BSI gilt deshalb auch für eingestufte TK-, Energie- und Finanzunternehmen. Für Energie bestätigt § 5d Abs. 4 EnWG die Anwendung von § 33 BSIG ausdrücklich; nicht eingestufte Netzbetreiber mussten sich danach bis zum 6. März 2026 registrieren.
Auch die Einstufung bleibt. Ein TK-Unternehmen ist weiterhin besonders wichtige oder wichtige Einrichtung, nur die Pflichten kommen aus einem anderen Gesetz. Wer daraus „NIS2 betrifft uns nicht" ableitet, übersieht Registrierung und Fachrecht.
Zwei weitere Wege aus dem BSIG
Einrichtungen der Bundesverwaltung nimmt § 28 Abs. 1 und 2 BSIG aus der Einstufung heraus, sofern sie nicht zugleich kritische Anlagen betreiben; für sie gilt § 29 BSIG. Außerdem kann das Bundesinnenministerium nach § 37 BSIG Einrichtungen aus nationaler Sicherheit, öffentlicher Sicherheit, Verteidigung oder Strafverfolgung per Ausnahmebescheid befreien, wenn sie gleichwertige Vorgaben einhalten. Für Vertrauensdiensteanbieter ist das ausgeschlossen.
Entscheidungstabelle
| Wenn Sie … sind | maßgeblich ist … | aus dem BSIG bleibt |
|---|---|---|
| Betreiber eines öffentlichen TK-Netzes oder Anbieter öffentlich zugänglicher TK-Dienste | §§ 165 bis 168 TKG, Aufsicht Bundesnetzagentur | Einstufung nach § 28, Registrierung nach § 33 |
Betreiber eines Energieversorgungsnetzes, einer Energieanlage oder eines digitalen Energiedienstes mit § 5c EnWG | §§ 5c bis 5e EnWG, IT-Sicherheitskatalog | Einstufung, Registrierung nach § 33 (über § 5d Abs. 4 EnWG), Meldungen an die Meldestelle nach § 32 (über § 5d Abs. 3 EnWG) |
| Unternehmen mit Energieanlage als Nebentätigkeit | BSIG voll (§ 28 Abs. 5 Satz 4) | alle Pflichten |
| TK- oder Energieunternehmen mit weiteren kritischen Anlagen oder weiteren Tätigkeiten aus Anlage 1 oder 2 | Fachrecht für den Sonderbereich, BSIG für den Rest (§ 28 Abs. 5 Satz 2 und 3) | für den übrigen Bereich alle Pflichten |
| Finanzunternehmen nach Art. 2 Abs. 2 DORA | DORA, zuständige Behörde nach Art. 46 DORA | Einstufung, Registrierung nach § 33, §§ 61 und 62 nicht ausgenommen |
| IKT-Drittdienstleister eines Finanzunternehmens | BSIG, sofern selbst nach § 28 eingestuft | alle Pflichten |
| Kommunaler IT-Dienstleister mit landesrechtlicher Regelung nach § 28 Abs. 8 | Landesrecht | nichts, das BSIG gilt nicht |
Nächste Schritte
Prüfen Sie die Ausnahme für jede Tätigkeit einzeln, nicht für das Unternehmen als Ganzes. Halten Sie fest, auf welchen Absatz von § 28 BSIG Sie sich stützen und welche Systeme zum Sonderbereich gehören. Diese Zuordnung entscheidet, welches Gesetz bei einem Vorfall die Meldefristen setzt und welche Behörde prüft. Wer zusätzlich unter das KRITIS-Dachgesetz fällt, findet die physische Seite im Beitrag zum Dual-Regime aus NIS2 und KRITIS-DachG. Bei Mischkonstellationen aus Energie, Telekommunikation und weiteren Sektoren hilft eine strukturierte NIS2-Beratung, bevor zwei Behörden unterschiedliche Antworten erwarten.